AGB & Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen der H&P Marketing mit gewerblichen Kunden (PDF Download)

1. Vertragsgrundlagen

1.1
Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich eine abweichende Individualvereinbarung zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurde, gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2
Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1
Der Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt durch die vom Kunden genehmigte Auf- zeichnung des mit dem Kunden geführten Telefonats und der anschließenden Bestätigung des telefonisch besprochenen Auftrags per E-Mail durch uns zustande.
2.2
Da unsere Kunden ausschließlich Unternehmer sind, steht ihnen ein Widerrufsrecht nach den Bestimmungen für Fernabsatzverträge (§§ 312b ff. BGB) grundsätzlich nicht zu.
2.3
Sollten wir einen Auftrag, der uns per Telekommunikationsmitteln erteilt wurde, nicht inner- halb von einer Woche in Textform bestätigt haben, ist der Kunde berechtigt, von seinem Auf- trag zurückzutreten. Finanzielle Ansprüche gegen uns entstehen dem Kunden dadurch jedoch nicht.

3. Umfang unserer Leistungen

3.1
Unsere Leistungen besteht in der Beratung und Optimierung des öffentlichen Auftritts des Kunden, insbesondere in der Optimierung von bereits bestehenden Internetseiten, der Wer- bung für den Kunden in Internet-Suchmaschinen, dem effizienten Einsatz von Webmas- tertools sowie der Aufnahme der Kundendaten in öffentliche Suchseiten.
3.2
Bei der Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen sind wir berechtigt, Leistungen oder Teil- leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.
3.3
Die Einzelheiten des Auftrags ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden bzw. – bei Auftragserteilung durch Fernkommunikationsmittel (Telefon, E-Mail etc.) – aus unserer Auftragsbestätigung in Textform.

4. Pflichten des Kunden

4.1
Der Kunde ist verpflichtet, alle Informationen, Zugangsdaten, sonstige Daten sowie Texte und Bilder, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages von uns benötigt werden, un- aufgefordert oder nach entsprechender Aufforderung innerhalb von drei Tagen an uns zu übermitteln. Der Kunde räumt uns ein zeitlich und sachlich auf die Vertragserfüllung be- schränktes Nutzungsrecht an allen übermittelten Daten ein.
4.2
Der Kunde hat uns bei Vertragsschluss darüber zu informieren, ob und ggf. welche Accounts er bereits bei Google besitzt, und ob bzw. welche kommerziellen Tätigkeiten bereits bei Google von ihm initiiert wurden. Eine Haftung dafür, dass aufgrund bereits bestehender Ac- counts der Vertrag in der vereinbarten Form nicht durchführbar ist, übernehmen wir nicht. Zusätzlicher Aufwand, der uns dadurch entsteht, dass der Kunde unzureichende oder falsche Angaben macht, die unsere Leistungen gemäß Vertrag unmöglich machen, hat der Kunde auf Basis eines Stundensatzes von 60,00 € netto zu vergüten.
4.3
Wir übernehmen keinerlei rechtliche Prüfung der zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Kunde hat vor der Auftragserteilung, spätestens jedoch vor der Veröffentlichung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass alle Inhalte mit gesetzlichen und etwaigen be- rufsständischen Bestimmungen in Einklang stehen. Wir behalten uns vor, bei für uns offen- sichtlich gesetzeswidrigen Inhalten eine Veröffentlichung so lange zurückzuhalten, bis der Kunde eine entsprechende Rechtskonformität der Inhalte hergestellt hat. Die Verpflichtung des Kunden zum Ausgleich von nach dem Vertrag bereits fälligen Rechnungen bleibt hiervon unberührt.
4.4
Der Kunde versichert mit der Übergabe von Texten und Bildern an uns insbesondere, dass er im Besitz der Urheberrechte ist oder durch entsprechenden Lizenzvertrag zur unbeschränkten Nutzung berechtigt ist, und dass keine gewerblichen Schutzrechte Dritter an den übermittel- ten Texten, Bildern und sonstigen Daten bestehen. Er hat uns diesbezüglich von allen Rechten freizustellen, die Dritte uns gegenüber aufgrund von Urheberrechts- oder Lizenzverstössen oder aufgrund sonstiger Verletzungen gewerblicher Schutzrechte geltend machen.
4.5
Soweit es sich um Text- und Bildmaterial handelt, welches der Kunde uns zur Verfügung ge- stellt hat, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung dafür, dass diese hinsichtlich Größe und Auflösung für eine Veröffentlichung geeignet sind.

5. Unsere Verpflichtungen

5.1
Wir werden den vom Kunden erteilten Auftrag ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften ausführen. Insbesondere ist von uns sicherzustellen, dass eine entsprechende und optisch einwandfreie Bildschirmauflösung, auch für Mobilgeräte, gewährleistet ist.
5.2
Soweit wir von uns aus Texte und Bilder oder sonstiges Material zur Verfügung stellen, sichern wir zu, dass diese frei von Rechten Dritter sind oder wir daran entweder über die Urheber- rechte oder über entsprechende Nutzungsrechte, auch zur Weitergabe an den Kunden, verfügen.
5.3
An allen Texten und Bildern, an denen wir das Urheberrecht haben, räumen wir dem Kunden ein auf den Vertragszweck und den Vertragsinhalt nicht exklusives und auf die Dauer des Ver- trages zeitlich beschränktes Nutzungsrecht ein.
5.4
Änderungswünsche bezüglich der von uns erbrachten Leistungen können vom Kunden jeder- zeit in Textform oder telefonisch mitgeteilt werden. Die Änderungen sind im vereinbarten Preis inbegriffen.
5.5
Änderungen an bestehenden Vertragsleistungen, die nicht in einer Erweiterung des erteilten Auftrags bestehen, erbringen wir ohne Zusatzkosten. Dies betrifft in erster Linie Aktualisierun- gen und Änderungen an bestehenden Texten etc.

6. Preise und Rechnungsstellung

6.1
Alle mit dem Kunden vereinbarten Preise sind Nettopreise, die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer wird von uns zusätzlich berechnet.
6.2
Die Preise für den jeweiligen Auftrag ergeben sich aus dem abgeschlossenen Vertrag bzw. un- serer Auftragsbestätigung und unter Berücksichtigung eines ggf. vom Kunden an Google un- mittelbar zu zahlenden Budgets.
6.3
Für die Zahlungen und deren Fälligkeiten gelten ebenfalls die im Vertrag oder der Auftragsbe- stätigung genannten Zahlungsbedingungen.
6.4
Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur bei nicht streitigen oder gerichtlich titulierten Forderungen des Kunden.

7. Haftung

7.1
Unsere Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die Fälle, in denen eine Haftungsbeschränkung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unzulässig ist, ins- besondere bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, bei Nichteinhaltung von Garantiezusagen sowie bei der Verletzung von sogenannten Kardinal- pflichten aus dem Vertrag.
7.2
Soweit wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Leistungen von Dritten in An- spruch nehmen, haften wir für deren Verschulden nach den Grundsätzen in Ziffer 7.1.
7.3
Wir haften nicht für die Verfügbarkeit von Webseiten Dritter, für deren Inhalte und deren Qualität.

8. Laufzeit des Vertrages, Kündigung und Verlängerung

8.1
Die Laufzeit des Vertrages und dessen mögliche Verlängerung richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen im Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung. Die Mindestlaufzeit beträgt grund- sätzlich 12 Monate. Sofern der Kunde nicht 6 Wochen vor Ablauf der Mindestlaufzeit den Ver- trag in Textform gekündigt hat, verlängert er sich um weitere 12 Monate und danach regel- mäßig wiederum um 12 Monate, sofern nicht jeweils 6 Wochen vor Ablauf des Vertrages in Textform gekündigt wurde.
8.2
Der Kunde ist nur berechtigt, den Vertrag zum Ende einer zwölfmonatigen Laufzeit bzw. Ver- längerung zu kündigen. Eine Kündigung während des Zwölfmonatszeitraums ist ausgeschlos- sen.
8.3
Beiden Vertragsparteien bleibt vorbehalten, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn eine der Ver- tragsparteien derart gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt, dass der jeweils anderen Vertragspartei eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist.
8.4
Eine Vertragskündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9. Datenschutz und Werbung

9.1
Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten gespeichert werden. Die Speicherung erfolgt ausschließlich zur Durchführung des Vertrages, eine Weitergabe der Daten an Dritte wird von uns grundsätzlich nicht vorgenommen. Bei endgültiger Beendigung einer Zusammen- arbeit mit dem Kunden werden die Daten von uns gelöscht, soweit sie nicht aufgrund von gesetzlichen Vorschriften aufbewahrt werden müssen.

9.2
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir ihn telefonisch oder per E-Mail kontak- tieren, um ihm weitergehende und eigene Leistungen, die mit den Vertragsleistungen in Zu- sammenhang stehen, anzubieten und ihn über mögliche Neuerungen zu informieren. Der Kunde ist jedoch berechtigt, jederzeit künftigen, diesbezüglichen Kontaktaufnahmen durch uns in Textform zu widersprechen.

10. Geheimhaltung

10.1
Beide Parteien werden über Informationen, die sie wechselseitig im Rahmen der Vertrags- durchführung von der jeweils anderen Partei erhalten, Stillschweigen gegenüber jedermann bewahren. Dies gilt insbesondere für mögliche Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse.
10.2
Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit fort.
10.3
Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind solche Informationen, die allgemein be- kannt sind oder hinsichtlich derer eine Auskunftspflicht gegenüber Gerichten und Behörden besteht.

11. Sonstiges

11.1
Vom jeweiligen Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung abweichende Regelungen oder zusätz- liche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie in Textform abgefasst wurden. Münd- liche Vereinbarungen, die nicht schriftlich bestätigt wurden, sind unwirksam.
11.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden insoweit keine Anwendung, als im Einzelfall Individualabreden zwischen den Parteien etwas Anderes regeln.
11.3
Die Parteien sind verpflichtet, bei etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertrag und seiner Durch- führung zunächst eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen. Im Falle einer notwendigen gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vertrag und seiner Durchführung ist Gerichtsstand unser Firmensitz.
11.4
Es gilt deutsches Recht.

Stand: Dezember 2017